Überwachung am Arbeitsplatz
Die Bundesregierung aus CDU und FDP will die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unkontrolliert ausweiten. Die Rechte des Arbeitnehmers würden mit diesem Vorhaben noch weiter ausgehöhlt werden, als hätte es die Skandale bei Lidl und Co. nie gegeben.
Wir PIRATEN wollen dagegen Arbeitnehmer vor permanenter Überwachung schützen und die Persönlichkeitsrechte am
Meine Passwörter gehören mir!
Die Regierung hat im Einklang mit der SPD die sogenannte Bestandsdatenauskunft neu geregelt. Damit haben einige Behörden automatischen Zugriff auf Passwörter, PINs und PUKs von jedem von uns. Sie können also auf unsere E-Mails, unsere Fotos, unsere Handys, unsere sozialen Netzwerke und unsere Online-Speicherdienste zugreifen, ohne dass wir das mitbekommen.
Wir PIRATEN finden das verfassungswidrig und gehen mit einer Sammel-Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen vor!
GEZ-Gebühr mit Totalerfassung der Bevölkerung
Für den neuen Rundfunkbeitrag wird ein Datenabgleich aller Einwohnermeldeämter mit dem Beitragsservice der Rundfunkanstalten eingerichtet. Die Haushaltsabgabe führt auch dazu, dass vermerkt wird, wer mit wem zusammen wohnt, und zwar ohne unabhängige Kontrolle durch Datenschützer. Selbst der Kauf eines Autos ist u.U. sofort dort anzumelden.
Wir PIRATEN fordern eine sofortige Änderung der neuen Regeln zur Rundfunkgebühr. Den Abgleich mit staatlichen Melderegistern ohne unabhängige Aufsicht halten wir für gesetzeswidrig. Die Erfassung persönlicher Beziehungen muss unterbleiben. Stattdessen muss eine datenschutzfreundliche neue Regelung her!
Nein zu Vorratsdatenspeicherung , Wohungs- und Telefonüberwachung
Trotz erfolgreicher Verfassungsbeschwerde reissen die Versuche nicht ab, die Verbindungsdaten der Telefonate aller Bürger für 6 Monate zu speichern.
Wir PIRATEN sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Wer wann mit wem wie lange und von wo telefoniert, geht den Staat bei unbescholtenen Bürgern überhaupt nichts an!
Die Anzahl der abgehörten Telefonate steigt jedes Jahr, aber eine wirksame Kontrolle von Abhörmaßnahmen fehlt bis heute. Doch der Staat besitzt kein Grundrecht auf Überwachung, sondern Wir ein Grundrecht auf Privatsphäre!
Wir PIRATEN sagen NEIN zum Abhören von Wohnungen und Telefonen und zum Ausspähen unserer Computer und Handys durch Spionagesoftware!
Big Brother is watching you
Kanzlerin Merkel wünscht sich eine Ausweitung der Videoüberwachung auf allen öffentlichen Plätzen. Neue Techniken zur Gesichtserkennung sollen in beängstigenden Überwachungsprojekten wie INDECT eingesetzt werden. Wir PIRATEN lehnen bürgerrechtsfreie Räume ab. Der öffentliche Raum gehört uns allen gemeinsam und darf nicht permanent überwacht werden. Freiheit statt Angst!
Wer vereist ist verdächtig
Wer mit dem Flugzeug verreist, dessen Daten werden von der EU umfassend gespeichert und weitergegeben. Ein Fluggastdatensatz umfasst bis zu 60 Einzeldaten von jedem Reisenden, darunter Kreditkarteninformationen, Essenspräferenzen, Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden, Sitzplatzinformationen und vieles mehr. In Zukunft soll das auf weitere Reisemittel wie Schiffe ausgeweitet werden.
Wir PIRATEN wenden uns auch hier entschieden gegen eine anlaßlose Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten. Auch eine Weitergabe von solchen Daten an Staaten außerhalb der EU muss unterbleiben!
Bankgeheimnis abgeschafft
Die Bundesregierung betreibt in Europa die schrittweise Abschaffung des Bankgeheimnisses. Auch innereuropäische Überweisungsdaten werden an die USA übermittelt und dort unkontrolliert genutzt. Die Finanzämter machen heutzutage schon übermässigen Gebrauch von ihren neuen Abfragemöglichkeiten bei den Bankkonten der Steuerzahler.
Wir PIRATEN meinen, dass man Versäumnisse bei den Steuergesetzen nicht durch Einschnitte beim Datenschutz aller Bürger kompensieren darf. Es fehlt nicht an Finanzkontrolle beim normalen Bürger, sondern an wirksamer Kontrolle der großen Finanzakteure.
Datenschutz ist kein Gegensatz zu wirklich gerechter Steuerpolitik
Lebenslange Personenkennziffer
Mit der Einführung der Steuer-ID gibt es zum ersten Mal in Deutschland eine Nummer für jeden Menschen, die ihm schon bei Geburt zugeteilt wird. Damit können wie bei einem Payback-System zahlreiche Informationen über eine Person verknüpft und ausgewertet werden – ohne unser Wissen und ohne unser Einverständnis.
Wir PIRATEN setzen uns für informationelle Selbstbestimmung ein. Weder der Staat noch die Wirtschaft darf ohne unsere Kenntnis solche Datenprofile von uns aufbauen oder speichern. Mit Transparenz holen wir uns die Kontrolle über unsere Daten zurück!
Hohe Datenschutzstandards in ganz Europa
Wir PIRATEN fordern einheitlich hohe Datenschutzstandards in ganz Europa! Die entstehende Grundverordnung
zum Datenschutz der EU darf nicht zu einer Absenkung des Datenschutzes führen, sondern muss die Rechte europäischer Bürger in allen europäischen Ländern stärken. Es muss Schluss sein damit, dass sich beispielsweise facebook in Irland einer wirksamen Aufsicht und Kontrolle entziehen kann. Der direkte Zugriff auf persönliche Daten und live-
Kommunikation europäischer Bürger im Internet durch amerikanische Geheimdienste zeigt deutlich, dass auch auf internationaler Ebene ein großer Handlungsbedarf besteht.
Wir PIRATEN werden alles dafür tun, um derartiges zukünftig zu verhindern. Denn wenn wir es nicht tun, dann tut es keiner!