18 Jahre alt wird der Europäische Datenschutztag morgen. Ins Leben gerufen wurde er 2006 als Initiative des Europarats, um die Öffentlichkeit für den Schutz personenbezogener Daten zu sensibilisieren, angekommen ist er am 28. Januar 2007. Seitdem ist der Schutz personenbezogener Daten grundlegendes Recht.
Trotzdem steht es heute um Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und digitale Souveränität zunehmend prekär.
Der Tag erinnert an die Unterzeichnung der Konvention Nr. 108 des Europarats am 28. Januar 1981, genau 26 Jahre zuvor; er mahnt und erinnert jährlich an die Risiken der Digitalisierung. Die Geschichte des Datenschutzes reicht ungefähr 2400 Jahre in die Vergangenheit.
Der Datenschutz entstand aus ethischen und rechtlichen Notwendigkeiten.
Ungefähr 400 v. Chr. etablierte der Hippokratische Eid die ärztliche Schweigepflicht, 1215 schafften es sogar die Christen nochmals fortschrittlich zu sein und das Beichtgeheimnis ward geboren. 1712 kam das Briefgeheimnis per Preußischer Postordnung. 1851 legte – wieder in Preußen – das preußische Einkommensteuergesetz den Grundstein für das Steuergeheimnis.
Aber auch die US-Amerikaner ließen sich nicht lumpen. 1890, nur 114 Jahre nach Gründung der Vereinigten Staaten, begründeten Brandeis und Warren mit „The Right to Privacy“ das moderne Persönlichkeitsrecht.
In der Neuzeit angekommen wurde 1907 mit dem Kunsturhebergesetz das Recht am eigenen Bild geschaffen und die Weimarer Verfassung garantierte 1919 das Fernsprech- und Postgeheimnis.
Die Hessen führten die Revolution an und 1970 wurden mit dem weltweit ersten Datenschutzgesetz gegen EDV-Missbrauch in Schulen und Kliniken die Verschwiegenheits- und Berichtigungsrechte eingeführt.
Das Bundesdatenschutzgesetz BDSG folgte 1977 bundesweit und schrieb eine Einwilligung als Erforderlichkeit vor.
Am 28. Januar 1981 unterzeichnete der Europarat Konvention Nr. 108, das erste internationale Abkommen gegen Missbrauch automatisierter Datenverarbeitung. Es forderte faire Erhebung, Speicherlimits, Transparenz und Auskunftspflicht.
Das Volkszählungsurteil des BVerfG 1983 leitete daraus das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ ab, das Persönlichkeitsrechte schützt.
Es folgte die DSGVO (engl. GDPR), die 2018 einheitlich in Kraft trat. Sie ersetzte die europäische Richtlinie von 1995 und harmonisiert Rechte wie Löschung und ermöglichte Bußgelder von bis zu 4% des Umsatzes.
Sie wurde erst kürzlich durch den AI Act ( AI -> Artificial / Künstliche Intelligenz) und den Data Act für Souveränität ergänzt.
Doch wie sieht es heute in der Welt des Datenschutzes aus?
EU-Behörden verlassen sich auf US-Clouds wie Microsoft Office 365 oder Palantir, trotz des CLOUD Act (2018), der US-Zugriffe weltweit erzwingt.
Microsoft bestätigte 2025, dass die Übergaben von EU-Daten keine Frage oder Überlegung wäre.
Palantir, in Hessen (Hessendata), NRW und Baden-Württemberg im Einsatz und durch die Bayern (VeRA) bundesweit einsatzbereit, verknüpft Daten zu Profilen ohne die Möglichkeit einer sauberen Kontrolle.
Dies ist ein stetiger Angriff auf Freiheit jedes Einzelnen von uns, weswegen wir Piraten die immer wieder kritisieren.
Hier einige Beispiele:
| Firma | Risiko durch CLOUD Act | EU-Einsatzbeispiele |
| Microsoft | Globale Datenübergabe | Behörden-Clouds |
| Palantir | Profiling & Fusion sensibler Daten | Polizei in BW, Bund-Prüfung |
| Amazon | Serverzugriff ohne EU-Recht | AWS für öffentliche Daten |
Werden es wieder Menschenleben sein, die es kosten wird, so wie 1940 in den Niederlanden?
Denn die Niederlande führten seit 1850 ein zentrales “Bevolkingsregister” ein, das ab 1930 sogar mit Lochkarten automatisiert war und detaillierte Daten wie Bekenntnis, Adresse und Familie speicherte. Gedacht war es, um Verwaltungsaufgaben wie Steuern, Sozialleistungen, die Einberufung zur Wehrpflicht und Wahlen effizienter zu machen, aber auch, um den Menschen aufgrund Ihrer Religionszugehörigkeit und Kultur mehr Möglichkeiten der persönlichen Lebensgestaltung zu geben. Die Kehrseite der Medaille war, dass die Effizienz der niederländischen Bürokratie zu über 100.000 Niederländern jüdischen Glaubens führte.
In einem dystopischen Jahr 2030 durchdringen Palantir-Algorithmen jeden Aspekt des Lebens: Chats, Standorte, Finanzen; sie fusionieren zu Vorhersagemodellen, die Oppositionelle oder Minderheiten stigmatisieren können. US-Firmen geben Daten auf Knopfdruck preis, Behörden handeln ohne richterliche Prüfung – Privatsphäre zerfällt, Freiheit wird zur Privileg der Mächtigen. Dieses Szenario, vor dem Datenschützer seit Jahren warnen, droht, informationelle Selbstbestimmung zu vernichten und autoritäre Kontrolle zu ermöglichen.
Die Geschichte vom Hippokrates-Eid bis zur DSGVO zeigt wie fortschrittlich unser Datenschutz eigenlicht ist und wie viele Überlegungen über die Jahrtausende dort hinein geflossen sind, doch die Abhängigkeit von – Profit getriebenen – US-Firmen, gefährdet ihn.
Europa braucht eine unabhängige digitale Souveränität, um den Datenschutz vor autoritären Missbräuchen und Abhängigkeiten zu wahren.
Zentrale Register wie das niederländische Bevolkingsregister haben gezeigt, wie vorhandene Daten in Krisen zum Verhängnis werden können – von Nazi-Deportationen bis zu modernen Palantir-Profilen.
Hierzu müssen wir Wege finden, unsere Daten zu schützen!
Wir von der Piratenpartei plädieren schon lange für Open-Source, EU-Clouds und Transparenz.
Am 28. Januar 2026 ruft der Datenschutztag zum Handeln auf!
Fordert mit uns Souveränität und Datenschutz, bevor wir alle gläserne Menschen werden.
Links:
Parteiprogramm Privatsphäre und Datenschutz
Parteiprogramm Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur
Positionspapier: Für ein Recht auf Verschlüsselung – gegen die Chatkontrolle
Positionspapier Kein Palantir in Bayern – Keine Überwachungssoftware in Behörden
Motion: Framework for the Ethical Regulation of Artificial Intelligence
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