Die Chatkontrolle ist immer noch nicht gebannt!
Was ist die Chatkontrolle?
In kurz, die Chatkontrolle ist eine geplante EU Verordnung um private Chatnachrichten und E-Mail nach Darstellungen von Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Auch verschlüsselte Nachrichten wären betroffen, unter anderem Dienste wie Whatsapp und Signal.
Weitere Infos hier: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle
Wie ist der Stand jetzt?
Da es eine EU Verordnung ist, müssen sowohl das EU Parlament wie auch der EU Rat (= die Regierungen der Mitgliedsländer) jeweils eine Version beschließen, um dann im sogenannten ‚Trilog‘ aus den beiden Versionen eine zu machen, die dann Gesetz für ganz Europa wird. Das EU Parlament hat seine Version bereits im letzten Jahr beschlossen und mit starkem Einsatz der Piraten erreicht, dass die Chatkontrolle nur bei Verdächtigen und auch nicht bei verschlüsselter Kommunikation eingesetzt werden darf.
Die Regierungen der Mitgliedsländer konnten sich jedoch bisher nicht einigen, denn einige Länder wollen Chats, E-Mail und auch Audio-Kommunikation jederzeit überwachen und durchsuchen können, anderen geht das zu weit und glauben das solche Maßnahmen, auch wenn sie für den Schutz von Kindern gedacht sind, zu stark in Grundrechte eingreifen und vom EuGH vermutlich wieder aufgehoben werden würden. Deutschland kritisiert, das im aktuellen Verordnungstext des Rates die Chatkontrolle auch bei verschlüsselter Kommunikation eingesetzt werden soll, und zwar in der Form, das quasi auf jedem Smartphone und jedem Computer eine Art ‚Spyware‘ vorinstalliert wäre, um im Bedarfsfall die Kommunikation durchsuchen zu können.
Es gibt einige Länder, u.a. Polen, Niederlande, Luxemburg, die sich wie Deutschland gegen die aktuelle Ratsversion der Chatkontrolle stellen. Zusammen haben sie eine Sperrminorität und blockieren damit den Beschluss des Textes. Deutschland spielt aufgrund seiner Größe eine entscheidende Rolle, denn falls die Bundesregierung trotz der Kritik zustimmt, zerbricht die Sperrminorität und der Text wird, einschl. ‚Spyware‘, zur Ratsposition und die Verhandlungen mit dem Parlament beginnen. Aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse im EU Parlament nach der letzten Europawahl ist dann damit zu rechnen, das sich der Rat in den Verhandlungen eher durchsetzt und die Ratsversion mit großer Wahrscheinlichkeit auch das finale Gesetz würde, was dann in ganz Europa gilt. Es kommt also entscheidend auf Deutschland an!
Was kannst du tun?
Eine Mehrheit der Länder im Rat ist bereit, mit der Chatkontrolle die Massenüberwachung in Europa einzuführen, aber noch gibt es eine ausreichende Zahl von Ländern, die eine Abstimmung verhindert, die besagte Sperrminorität.
Es kommt also nun auf die von CDU/CSU und SPD geführte Bundesregierung an.
Das Innenministerium ist tendenziell eher für Überwachung, legt sich aber offiziell bisher nicht fest. Das von der SPD geführte Justizministerium hat sich bisher immer gegen das Aufbrechen von Verschlüsselung und auch gegen ‚Spyware‘ auf den Geräten (Client-Side-Scanning) ausgesprochen. Wenn das so bleibt, dann hat die Bundesregierung keine gemeinsame Position und würde sich bei der Abstimmung im EU Rat enthalten. So könnte keine ausreichende Mehrheit für die Chatkontrolle zustandekommen.
Wenn wir möglichste viele SPD Abgeordnete dazu bewegen können sich in ihrem Ministerium GEGEN die Chatkontrolle auszusprechen dann behält das Ministerium hoffentlich seine Position bei und Deutschland stimmt gegen die Chatkontrolle.
Über Seiten wie abgeordnetenwatch.de kannst du SPD Bundestags und EU Abgeordnete finden und über ihre Webseite, Kontaktdaten, Büros oder Social Media Accounts kontaktieren. Melde dich insbesondere bei Abgeordneten aus deiner Region, am besten Persönlich, per Telefon, Postalisch oder anderweitig.
Die Zeit drängt, am 14. Oktober soll über die Chatkontrolle abgestimmt werden.
Auf dem Laufenden Bleiben:
Um auf dem Laufenden zum Thema Chatkontrolle zu bleiben folge am besten unserem ehemaligen MEP, Patrick Breyer:
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