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EDRi-gram 17.5, 13. März 2019

von orangebay
17. März 2019
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  1. Riesige Anzahl von Anrufen an das EU-Parlament gegen Upload-Filter
  2. Macht mit an der ultimativen Aktionswoche gegen Artikel 13

Riesige Anzahl von Anrufen an das EU-Parlament gegen Upload-Filter

Von Epicenter.works

Nur noch zwei Wochen bis zur Schlussabstimmung über Upload-Filter. Im Europäischen Parlament haben sich hundert Abgeordnete verpflichtet, gegen Artikel 13 der vorgeschlagenen Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen. Viele Bürger haben das Gefühl, dass ihre berechtigten Ängste um die Zukunft des Internets nicht ernst genommen werden, da der Gesetzgeber sie als „Bots“ oder einfach als „Mob“ beleidigt. In 23 europäischen Städten wurden öffentliche Proteste angekündigt, die die Streichung von Artikel 13 fordern.

Tausende von EU-Bürgern haben an der Kampagne pledge2019.eu teilgenommen, ihr Telefon abgehoben und ihre Vertreter angerufen. Seit dem Start der Kampagne Ende Februar haben die Bürger ihre gewählten Vertreter mehr als 1200 Mal angerufen und über 72 Stunden mit ihnen telefoniert. Diese beispiellose Anzahl von Telefonaten mit Politikern zeigt, wie sehr sich die Menschen für ein offenes, unzensiertes Internet engagieren. Es zeigt auch, dass die Bürger daran interessiert sind, sich mit europäischen politischen Themen zu befassen, wenn man es zulässt. Nachdem frühere Versuche von Bürgern, politische Entscheidungsträger über Social Media oder E-Mail zu erreichen, als von Bots stammend oder Teil eines Mobs diskreditiert wurden, gehen die Bürger nun den zusätzlichen Weg und bringen ihre Anliegen direkt gegenüber ihrem gewählten Vertreter zum Ausdruck.

Der Schaden für die europäische Demokratie, wenn behauptet wird, dass die Bürger, die ihre Bedenken äußern, eine gefälschte Kampagne sei, ist enorm. Eine ganze Generation von Internetnutzern lernt, dass ihre berechtigten Ängste vor den Folgen des Vorschlags für moderne alltägliche kulturelle Ausdrucksformen und Mediengewohnheiten ignoriert und verspottet werden. Als Reaktion darauf gab sich die Protestbewegung gegen Artikel 13 den Slogan „Wir sind keine Roboter“.

Uploadfilter werden bei den bevorstehenden EU-Wahlen schnell zu einem wichtigen Thema, da sich Demonstranten einer Vielzahl von Experten gegen Artikel 13 anschließen: Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit David Kaye warnt vor der Bedrohung für unsere Meinungsfreiheit im Internet, 169 europäische Wissenschaftler, die sich auf das Recht des geistigen Eigentums spezialisiert haben, nennen den Vorschlag „fehlgeleitet“, der Gründer des World Wide Web, Sir Tim Berners-Lee, warnt zusammen mit anderen führenden Internet-Größen ,vor der unmittelbaren Bedrohung des offenen Internets, und der Internationale Verband der Journalisten fordert die politischen Entscheidungsträger auf, diese unausgewogene Urheberrechtsrichtlinie zu überdenken.

Am 23. März 2019 werden mehrere Kundgebungen und Demonstrationen gegen Artikel 13 in ganz Europa organisiert. Den besorgten Bürgern bleiben noch zwei Wochen, um www.pledge2019.eu zu besuchen und ihren Stimmen Gehör zu verschaffen.

(Beitrag von Thomas Lohninger, EDRi-Mitglied Epicenter.works, Österreich)

 

Macht mit bei der ultimativen Aktionswoche gegen Artikel 13

Von Andreea Belu (EDRi)

Die endgültige Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie im Plenum des Europäischen Parlaments wird zwischen dem 26. und 28. März erwartet. Ein zentraler Punkt, der in dem Vorschlag Bedenken aufwirft, ist Artikel 13. Er beinhaltet einen Verantwortungswechsel der Plattformen, der unmittelbar zur Implementierung von Upload-Filtern auf einer Vielzahl von Internetplattformen führen wird. Der vorgeschlagene Text von Artikel 13, über den das Parlament abstimmen wird, ist der Schlimmste, den wir bisher gesehen haben.

Der öffentliche Aufschrei gegen Artikel 13 hat einen historischen Höhepunkt erreicht mit fast fünf Millionen Unterzeichnern einer Petition und Tausenden von Anrufen, Tweets und E-Mails an die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs). Trotz des Ausmaßes der Proteste gelingt es dem Gesetzgeber nicht, die Probleme anzugehen und die Upload-Filter aus dem Vorschlag zu entfernen.
Nimm an der Aktionswoche (20. März – 27. März) teil, die von der freien Internet-Community organisiert wird, und verbreite die Botschaft der Bewegung #SaveYourInternet! Mache den Mitgliedern des Europäischen Parlaments eine klare Ansage: „Schließt euch den Bürgern an und sagt NEIN zu Uploadfiltern!

20. März – Werde aktiv!

Kickstart der Aktionswoche! Hast du deinen Abgeordneten dazu gebracht, während der Plenarabstimmung Widerstand gegen die „Zensurmaschine“ zu leisten? Hast du dich an die Medien gewandt, um zu erklären, warum das schlecht für die EU ist? Hast du deinem besten Kumpel gesagt, dass dein Meme-Spiel bald zu Ende sein wird? Wenn du eine dieser Fragen mit „Nein“ beantwortet hast…. JETZT IST DIE ZEIT DAFÜR.

21. März – Internet Blackout Tag

Mehrere Website-Betreiber planen, an diesem Tag ihre Website abzuschalten. Wikimedia Deutschland ist eine davon. Ist deine Website möglicherweise mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ausgestattet und daher von dem bevorstehenden Urheberrechts-Upload-Filter betroffen? Schließe dich dem Protest an!
#321EUOfflineDay

23. März – Proteste in ganz Europa

Tausende sind in den letzten Wochen auf den Straßen unterwegs gewesen. Die Proteste wurden nicht zuletzt befeuert durch die Behauptungen der Europäischen Kommission, die #SaveYourInternet-Bewegung sei botgesteuert, durch absichtlich irreführende Kommunikation des EU-Parlaments und den Versuch, die Endabstimmung Wochen vor den ursprünglich geplanten Termin überstürzt vorzuziehen. Der 23. März ist der allgemeine Protesttag – siehe https://savetheinternet.info/demos. Bekenne dich zu den demokratischen Grundwerten der EU und zeige, wie stark das Engagement der Bürger ist!
#Artikel13Demo #Artikel13Demo #Artikel13Demo

19. bis 27. März – Aktivisten reisen zu ihren MdEPs

Wir haben ein Reisestipendium für Aktivisten ins Leben gerufen, die bereit sind, nach Straßburg und Brüssel zu reisen, um mit ihren Vertretern zu diskutieren. Möchtest du an unseren letzten Bemühungen teilnehmen, um die obligatorischen Upload-Filter loszuwerden? Schließe dich uns an! Die Bewerbungsfrist endet am Freitag, den 15. März.

#SYIOnTour

Es ist sehr wichtig, dass wir uns mit unseren Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Verbindung setzen und unsere Anliegen jeden Tag der Aktionswoche zum Ausdruck bringen. Ob du reisen oder telefonieren kannst, um mit deinen Volksvertretern in Kontakt zu treten, oder ob du das Bewusstsein in deiner Nachbarschaft schärfen kannst – alles macht einen großen Unterschied. Beziehe dich auf die Stimmen von Internet-Koryphäen, dem UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, zivilgesellschaftliche Organisationen, Programmierer und Wissenschaftler, die sich gegen Artikel 13 ausgesprochen haben!

Wir müssen die Zensurmaschine stoppen und zusammenarbeiten, um eine bessere Europäische Union zu schaffen! Du kannst dich auf uns verlassen! Können wir auf dich zählen?

Mehr erfahren:

(weitere Texte folgen)
Deutsche Übersetzung der englischsprachigen Originalbeiträge von EDRi von Lutz Martiny

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