Neue Standards für die Vernetzung stellen Regulierungsbehörden und digitale Rechte vor Herausforderungen durch Artikel 19

Im englischen Original von Amelia Andersdotter und Maria Luisa Stasi (EDRi-Mitglied Artikel 19), Übersetzung von Lutz Martiny

Am 17. Oktober organisierte das Europäische Gremium der Regulierungsbehörden für den Telekommunikationssektor (GEREK) in Brüssel ein Treffen der Interessenvertreter, bei dem Industrie, Verbraucher, Regulierungsbehörden und Bürgerrechtsgruppen eingeladen wurden, über das GEREK-Arbeitsprogramm 2019 nachzudenken.

Ungeachtet des starken Engagements des GEREK, neue Wege zur Stärkung der Verbraucherrechte zu finden, blieb der Mangel an Stimmen der Verbraucher und der Menschenrechte im Raum nicht unbemerkt. Der GEREK wurde kritisiert, weil er öffentliche Konsultationen in Eile vorbereitet hatte, und viele Interessenvertreter forderten mehr Transparenz. Sie wurden auch für ihren bisherigen Umgang mit Netzneutralität und Roaming gelobt.

Die Stimmen der Branche wurden vorhersehbar nach bekannten Gesichtspunkten aufgeteilt. Vertikal integrierte Betreiber, Unternehmen, die sowohl die kommerzielle Kontrolle über das physische Netz als auch die Erbringung von Dienstleistungen für die Verbraucher über dieses physische Netz ausüben, fühlen sich weiterhin durch Webdienste und vertikal getrennte Dienste bedroht, während Herausforderer und Neueinsteiger weiterhin den Wettbewerb als das Mittel zur Förderung von Investitionen priorisieren. Vorhersehbarerweise rücken die jüngsten Fortschritte der 5G-Mobilfunktechnologien die Frage des Marktzugangs in den Vordergrund der GEREK-Anliegen.

Einige auf dem Forum vertretene Interessengruppen äußerten sich sehr enthusiastisch über eine europäische industriepolitische Sichtweise von 5G und forderten Roll-out und Investitionen. Die GEREK selbst scheint sich der Tatsache bewusst zu sein, dass sie die Industriepolitik für die EU nicht festlegen, sondern die von den Gesetzgebern beschlossenen Rechtsvorschriften umsetzen. Der neue Europäische Kodex für elektronische Kommunikation (EECC) ist klar: Der Schwerpunkt wird weiterhin auf einem wirksamen Wettbewerb liegen, mit einem stärker harmonisierten Ansatz im gesamten EU-Raum.
Während in den Festnetzen die vertikale Trennung zunehmend wie der Weg zu mehr Investitionen und besserer Infrastruktur aussieht, ist die vertikale Integration in den Mobilfunknetzen noch vorhanden. Die Entwicklung von 5G-Standards scheint tatsächlich eine vertikale Integration in die technische Architektur des Netzwerks zu ermöglichen. Für den GEREK wird es unerlässlich sein, nicht nur an den Aspekten eines wirksamen Wettbewerbs zu arbeiten, die sich aus Wirtschaftsberichten und Marktstudien ergeben, sondern sich auch mit der Art und Weise zu befassen, wie technische Designs den Markt prägen. Da die Betreiber versuchen, sich außerhalb des Wettbewerbs zu erneuern, sollten die Kräfte des öffentlichen Interesses stattdessen überlegen, welche Innovationen einen besseren Wettbewerb ermöglichen können. Die offenen Standards und die Architektur des Internets selbst sind ein Beweis für die Fähigkeit technischer Standards, Wettbewerb, Innovation und Zugang zu ermöglichen.

Zu den Orten, an denen man nach einer wettbewerbsfreundlicheren technischen Architektur suchen kann, gehören die Mechanismen zur Authentifizierung gegenüber dem Netzwerk. Ein Netzbetreiber sollte kein Monopol auf die Gewährung des Zugangs zu Wettbewerbern oder Verbrauchern durch technische Konzeption haben – mit trennbaren technischen Schichten zum Netz wird eine langfristige Nachhaltigkeit gewährleistet. Die Mechanismen für die Übergabe zwischen den Netzbetreibern müssen auch Sicherheit und Interoperabilität miteinander verbinden: Das Internet zeigt, dass diese Probleme gelöst werden können, erfordert aber Entschlossenheit und Willen. Für ein softwaredefiniertes Netzwerk ist es entscheidend zu verstehen, wo sich die Macht befindet, die Eigenschaften des Netzwerks zu konfigurieren. Wir müssen uns fragen, welche die geeigneten Vorgaben in einem Netzbetreibermarkt sind, der von einigen wenigen Akteuren dominiert wird.

• 6. BEREC Stakeholder-Forum
• Entwurf des GEREK-Arbeitsprogramms 2019
• Richtlinienvorschlag zur Festlegung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (14.09.2016)
• Öffentliche Konsultation zum Entwurf des GEREK WP 2019

CC-BY 4.0 Amelia Andersdotter und Maria Luisa Stasi (EDRi-Mitglied Artikel 19)