Justizministerkonferenz soll Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten beraten

Dieser Beitrag erschien vorab auf der Webseite der Piratenpartei Deutschland.

Nach den Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten des „Zwiebelfreunde e. V.“ und des „Dortmunder Wissenschaftsladens“ fordert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, eine Befassung der Justizministerkonferenz mit dem Vorgehen gegen gemeinnützige Internetdienstleister:

„Über Spenderlisten den Inhaber eines kostenlosen E-Mail-Postfaches ermitteln zu wollen oder Plastikspielzeug als Material zum Bombenbau einzuordnen, erschüttert das öffentliche Vertrauen in die technische Kompetenz von Polizei und Justiz. Jetzt gilt es nicht nur, unnötig sichergestellte Objekte unverzüglich zurückzugeben und aufzuklären, wie es zu Durchsuchungsexzessen unter Überschreitung der Durchsuchungsbeschlüsse kommen konnte, sondern auch der zukünftige Umgang mit Internetdienstleistern allgemein gehört auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz.

Zur Vermeidung unnötiger Kollateralschäden für die Netzinfrastruktur sollte in Zukunft die Kooperationsbereitschaft der Betreiber, die keiner Straftat beschuldigt werden, grundsätzlich vorausgesetzt werden – nicht nur bei Google und der Telekom. Es sollte außerdem Standard werden, von Anfang an technische Sachverständige bei der Vorbereitung und später beim Vollzug von Durchsuchungsbeschlüssen gegen Internetdienstleister hinzuzuziehen, um den Schaden durch Beschlagnahmungen möglichst gering zu halten.

Gemeinnützige Dienste zur anonymen Nutzung und Bereitstellung von Internetinhalten sind für unsere Gesellschaft wichtig und verdienen unsere Unterstützung. Netzaktivisten und Spender unnötig einzuschüchtern ist ebenso wenig akzeptabel wie öffentliche Aufrufe zur Gewalt oder das Einbrechen in Computersysteme als Anlass der Durchsuchungen.“

Hintergrund: Nach Angaben des Vereins „Zwiebelfreunde e. V.“ verweigert die Staatsanwaltschaft die Rückgabe beschlagnahmter Technik, obwohl sie in keinem Zusammenhang zu den Ermittlungen stehe.