EU Datenschutz

Für einen angemessenen Datenschutz im 21. Jahrhundert! 

Das Mammutprojekt EU-Datenschutzreform geht in die nächste Runde.

Datenschutz in Europa: Weiterhin ein Erfolgsprojekt?

In Brüssel stehen gerade die zwei wichtigsten EU-Datenschutzgesetze zur Reform. Seit 1995 gibt es ein EU-weites Datenschutzgesetz, das damals wegweisend für die weltweite Gesetzgebung in diesem Bereich war. Diese Datenschutzrichtlinie wurde 2008 von einem weiteren Datenschutzgesetz für polizeiliche und justizielle Datenverarbeitung ergänzt. Beide Gesetze sollen nun an die Anforderungen des Internetzeitalters angepasst werden und europaweit ein einheitlich hohes Schutzniveau schaffen.

Datenschutz ist ein Grundrecht 

In Deutschland haben wir ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und nach der EU-Grundrechtecharta ein Recht auf Datenschutz. Ob beim Einkauf mit der EC-Karte, ob bei der Ummeldung im Meldeamt, ob beim Surfen im Internet – überall fallen persönliche Daten an, die geschützt werden müssen. Wie unser Grundrecht genau gestaltet werden soll, darüber streiten sich Politiker, Wirtschaft und Zivilbevölkerung gerade in Brüssel.

Warum jetzt nach Brüssel schauen? Die vier Kernprobleme im Reformprozess:

Geht nicht: Persönliche Informationen als das Rohöl des 21. Jahrhunderts?

Mit der Auswertung und Zusammenführung von persönlichen Informationen können viele Erkenntnisse über Geschmäcker und Verhaltensweisen von Konsumenten gewonnen werden. Ein hohes Datenschutzniveau ist vielen Unternehmen darum ein Dorn im Auge. Der Vielzahl an Lobbyisten und ihrer Ressourcen können die wenigen Bürgerrechtsvertreter vor Ort leider nicht ausreichend entgegenwirken. Sie brauchen unsere Unterstützung!

Funktioniert nicht: Der Wirtschaft die Freiheit geben, sich selbst Regeln zu setzen 

Dass die Idee der Selbstregulierung zum Scheitern verurteilt ist, beweisen die zähen und erfolglosen Verhandlungen mit Anbietern Sozialer Netzwerke. Trotz zwei Jahre anhaltender Gespräche mit dem Innenministerium will sich Facebook immer noch nicht zu akzeptablen Datenschutzregeln verpflichten. Dennoch hält Innenminister Friedrich an der Selbstregulierung fest und will sie zum Bestandteil der Reform machen. Aber: Firmen, die hauptsächlich mit Daten arbeiten, haben einfach kein Interesse an einem hohen Datenschutzniveau!

Stimmt nicht: Datenschutz ist nicht innovationshemmend!

Gerne wird von Gegnern allzu starker Datenschutzregeln behauptet, hohe Standards könnten Innovationen im Internet hemmen oder sogar verhindern. Dass diese Innovationen dem Menschen zu Gute kommen müssen und nicht andersherum, wird dabei nur zu gern vergessen. Vielmehr wird dringend ein Wettbewerb um die datenschutzfreundlichsten Technologien und Dienstleistungen benötigt!

Darf nicht: Die Datenschutzbestimmungen für die europäische Polizeizusammenarbeit sind zu niedrig!

Strafverfolgungsbehörden sammeln und tauschen immer mehr Daten zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung: Untereinander, mit der Europäischen Polizeibehörde Europol und mit anderen  internationalen Behörden. Nach heutigen Datenschutzregeln kann es zu der absurden Situation kommen, dass die Polizei gleichzeitig mit drei Datenschutzgesetzen arbeiten muss. Das sorgt für Durcheinander, ist wenig effektiv und kann letztendlich schnell zu der Abschwächung des Datenschutzes auf das unterste Niveau führen. Hier müssen einheitliche Regeln geschaffen werden!

Was macht ein gutes Datenschutzgesetz aus? 

Unsere Forderungen:

1. Hoher Datenschutz heißt klare Definitionen und eindeutige Regeln schaffen

Welche Daten als schutzbedürftig und welche als besonders sensibel gelten, muss genauso eindeutig definiert werden wie die Gründe, die Unternehmen und Behörden anführen können, um diese Informationen sammeln und verarbeiten zu dürfen.
Beispiel: Wenn Bürgerinnen und Bürger beim Surfen im Internet standardmäßig eine IP-Adresse mitsenden, anhand derer ihre Bewegungen im Internet verfolgt werden können, dann sind dies persönliche Daten, die besonders geschützt werden müssen!
Um eine wahllosen Verarbeitung von sensiblen Informationen zu verhindern, müssen klare und eindeutige rechtliche Definitionen gefunden werden.

2. Datenschutz heißt, dass Bürgerinnen und Bürger verstehen, worum es geht. 

Wer blickt heute schon bei den seitenlangen, im rechtlichen Fachlatein geschriebenen AGBs durch? Eine der grundlegenden Datenschutzregeln ist die, dass jeder ausdrücklich der Nutzung seiner Daten zustimmen muss. An diesem Grundsatz gibt es auch kein Rütteln! Welche Daten die Unternehmen und Behörden speichern und verarbeiten, und an wen sie diese Informationen weitergeben, muss immer klar ersichtlich sein.
Wir fordern einheitliche und leichtverständliche Erklärungen, die deutlich machen, welche Daten gesammelt und verarbeitet werden!

3. Datenschutz von Anfang an! 

Datenschutzstandards müssen schon bei der Entwicklung neuer Technologien und Dienstleistungen beachtet und eingehalten werden. Technologien wie der Elektronische Personalausweis können von Anfang an so entwickelt werden, dass sie so wenig Daten wie möglich sammeln (Datenschutz by Design). Bei Dienstleistungen wie Sozialer Netzwerke müssen für die Nutzer datenschutzfreundliche Voreinstellungen zum Standard gemacht werden (Datenschutz by Default).

4. Einheitliche Datenschutzregeln für Behörden und Wirtschaft – und das grenzübergreifend!

Mit der zunehmenden Digitalisierung von Informationen fällt es Behörden und Wirtschaft immer leichter, diese Daten über Grenzen hinweg weiterzuleiten und zu bearbeiten. Gerade weil immer mehr Daten zwischen Polizei und Unternehmen grenzübergreifend hin- und herwandern, muss es ein einheitliches Datenschutzniveau geben.
Es müssen überall dieselben Datenschutzstandards gelten: Der Datenschutz bei Strafverfolgungsbehörden darf nicht niedriger liegen als bei der Wirtschaft!

5. Ein starker Datenschutz braucht eine starke Rechtsdurchsetzung!

Die Datenschutzreform steht und fällt mit der Durchsetzung. Nur mit hohen Strafen bei Verstößen gegen den Datenschutz, werden viele Unternehmen und Behörden ausreichende Vorkehrungen  treffen.
Eine strenge Durchsetzung des Datenschutzes bedeutet finanzielle Sanktionen schaffen und Kontrollinstanzen wie Datenschutzbehörden stärken!

Die Datenschutzreform positiv beeinflussen – Aber wie?

Die Datenschutzreform geht in die entscheidende Phase: EU-Parlament und Ministerrat verhandeln zur Zeit eine gemeinsame Position.
Leider wissen viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht über dieses wichtige Reformprojekt Bescheid. Mach es zum Thema in deinem Bekannten- und Freundeskreis! Datenschutz geht heute jeden etwas an!
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Frank Herrmann
Frank Herrmann ist Mitglied des Landtags NRW und Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW

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